QUARTALSREPORT 4-2021

Liebe Nachbarn, in Zukunft werden wir euch mit einem regelmäßigen Quartalsbericht über unsere Arbeit informieren. Für jeden der lieber digital informiert werden möchte empfehlen wir die Anmeldung zu unserem Newsletter auf www.kein-laerm-im-wohngebiet.de Informieren sie gern auch ihre Nachbarn oder persönliches Umfeld. … nur gemeinsam können wir die Dinge verändern. Viele Spaß beim Lesen. Ihre BI.

Unsere Aktionen

• Im Sommer gab es eine Briefaktion zur Sperrung diverser Straßen (z.B. Charlottenstr., Klothildestr., Wackenbergstr.) rund um das Gewerbegebiet. Es wurden Briefe an das Straßen- und Grünflächenamt verschickt. An der Aktion haben sich etwa 40 Mitbürger beteiligt. Nach ungenügender Antwort, wurde erneut schriftlich durch die BI nachgefragt mit entsprechender Terminstellung. Mehr dazu unter “Unsere Kontakte zu Behörden”.
• Wir haben eine Petition zum Thema „Schulwegsicherheit“ an das Abgeordnetenhaus gestellt. Als Antwort haben wir lediglich hinhaltende Zwischenberichte, ohne konkrete Ergebnisse bekommen.
• Im August 2021 fand mit Thorsten Schneider (MdA/SPD) ein Vor-Ort-Termin in der Wackenbergstraße statt. Ihm wurde die Situation rund um das Gewerbegebiet erläutert und ausgeleuchtet, wie er unsere Anliegen unterstützen kann. Etwas später, kurz vor der Wahl, gab es ein weiteres Gespräch in seinem Abgeordnetenbüro, in dem es um konkrete Schritte für das weitere Vorgehen ging.
• Im September gab es ein Treffen bei dem im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen “AutoClean” und dessen Geschäftsführer, Anwalt sowie Mitarbeitern des Bezirksamt Pankow von Berlin, Umwelt- und Naturschutzamt, Anne Linkert und Roberto Machon. Drei Mitglieder der BI waren ebenfalls anwesend. Anlass des Gespräches waren die Belästigungen durch Lärm und Lackierdämpfe. Der Betreiber wurden darauf aufmerksam gemacht, bei lärmintensiven Arbeiten die Tore zu schließen, was in seiner Betriebsgenehmigung schriftlich enthalten ist.  Bei erneuten Beschwerden muss der Betreiber der Werkstatt mit Strafen oder Schließung rechnen. 
• In einem weiteren Termin mit dem Unternehmen “Autotrans24” wurde die Lärmbelästigung thematisiert. Das Ergebnis des Gespräches war die Aufnahme einer Klausel, die Autotrans24 in die Verträge mit seinen Geschäftspartnern aufnimmt. Dies verhindert, dass nachts sowie an Sonn- und Feiertagen Fahrzeuge abgeladen und abgestellt werden dürfen.

Unsere Kontakte zu Behörden

• Wir stellten eine Anfrage an die BVV zur -Straße 39-. Ihr Status muss geklärt werden, um sie idealerweise als alternative Zufahrt zum Gewerbegebiet Wackenbergstraße zu reaktivieren. Zum Thema „Straße 39“ wurde eine Anfrage ans Liegenschaftsamt gestellt.
• Wir führten eine Briefaktion durch. Alle Briefe bzw. Schreiben basierten auf einer mit einem Fachanwalt rechtssicher abgestimmten Vorlage. Es gelang uns, insgesamt 40 Anwohner der Wackenbergstraße davon zu überzeugen, die BVV in Form eines persönlichen Schreibens zur Umsetzung kurzfristiger verkehrsberuhigender Maßnahmen aufzufordern. Diese hatte die BVV auch so schon beschlossen, bisher jedoch nicht umgesetzt. Die Anwohner nutzten den Briefkasten unserer Bürgerinitiative in der Wackenbergstraße 54. Alle Antwortschreiben des Bezirksamtes wurden, von uns unterstützt, mit entsprechenden Antwortschreiben beantwortet, in denen wir eine Frist gesetzt haben. Es gibt derzeit noch keine Reaktion des Bezirksamtes.

Unsere Zusammenarbeit mit anderen Unterstützern

• Es gab im September, vor der Wahl, ein Treffen mit Frau Heydenreich (BVV/Grüne), die nicht mehr für die BVV kandidierte. Sie stellte uns ihre Nachfolgerin Frau Schmidt vor. Durch sie werden wir weiterhin den Kontakt zur Fraktion der Grünen aufrechterhalten. Geplant ist auch ein Treffen mit Oda Hassepaß (BVV/Grüne). Hier wollen wir uns vorstellen, kennenlernen und das weitere Vorgehen abstimmen.
• Studenten der TU Berlin haben im Rahmen einer Projektarbeit ein für uns hochinteressantes Dokument erarbeitet. Es hat den Namen „COLLAGE NIEDERSCHÖNHAUSEN – Entwicklung einer Mobilitätsstrategie“ und enthält neben der detaillierten Beschreibung der Ist-Situation sehr viele gute Ideen für positive und nachhaltige Veränderungen. Dieses Dokument wurde 2020 vom Bezirksamt beauftragt, jedoch bis heute nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Allerdings hat es die Universität dann selbst freigegeben sodass wir es auf unserer Website veröffentlichen können.
• Unser Kiez Niederschönhausen ist als „G3 Latte Kiez“ in das Pankower Kiezblock-Projekt aufgenommen worden. Ziel ist die Fußgänger- und Radfahrer freundliche Umgestaltung der Verkehrswege. Insbesondere auch zur Erhöhung der Sicherheit auf den Schulwegen.
• Wir als Bürgerinitiative arbeiten zusammen mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, weil wir davon überzeugt sind, dass wir im Kontakt mit Behörden, politischen Gremien u.a. weisungsbefugten Institutionen bei der Durchsetzung unserer – d.h. auch eurer! – Anliegen nur dann Erfolg haben können, wenn diese rechtlich absolut wasserdicht sind.