Stillstand und Ignoranz: Offener Brief der Bürgerinitiative zur untätigen Verwaltung
(Unsere Reaktion nach mehrfacher Verschiebung des Präsentationstermines zum Verkehrskonzept)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem offenen Brief wenden wir uns als Bürgerinitiative „Gewerbegebiet Buchholzerstr./Wackenbergstr. GEGEN Verkehrs- und Gewerbelärm im Wohngebiet“ aus Berlin-Pankow direkt an Sie als Verantwortliche, um einerseits unsere Anliegen öffentlich und transparent zu machen und andererseits Sie als gewählte bzw. Verantwortliche an ihre Pflichten, Aufgaben und Verantwortung zu erinnern.
Seit über 10 Jahren kämpfen wir, seit 2018 auch als Bürgerinitiative, dafür, dass endlich ein Verkehrskonzept rund um das Gewerbegebiet in Pankow-Niederschönhausen (Wackenbergstr./ Buchholzer Str.) erstellt wird. Hier engagieren sich Anwohner (in ihrer Freizeit!) und übernehmen freiwillig die Arbeit, die eigentlich die Aufgabe der Berliner Verwaltung ist. Am 27.Februar dieses Jahres hat bzw. musste in Berlin neu gewählt werden. Viele Menschen, so auch wir als Bürgerinitiative, haben viele Hoffnungen und Erwartungen mit dieser Wahl verbunden. Diesen Aufbruch fordern wir auch für Pankow ein.
Wir verstehen, dass politische und personelle Veränderungen sowie Neustrukturierungen im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung eine große Herausforderung für die gesamte Bezirksverwaltung darstellen können. Dennoch hat man ständig das Gefühl, nur hingehalten oder gar belogen zu werden. Bestenfalls wird man als nervig und anstrengend erachtet. Da hilft es auch nichts, wenn der Bezirk Pankow sich den Luxus eines Büros zur Bürgerbeteiligung gönnt. Hier agiert ein zahnloser Tiger, der lediglich zur Beruhigung der Öffentlichkeit und bewussten Kanalisierung der allgemeinen Unzufriedenheit dient.
Aber kommen wir zu unserem eigentlichen Problem. Mitten im schönen Pankow-Niederschönhausen existiert ein riesiges Gewerbegebiet. (Wackenbergstr./Buchholzer Str.). Unfähigkeit und Desinteresse der Behörden haben dazu geführt, dass sich im Verlauf der letzten Jahre/Jahrzehnte dort ein Wildwuchs an Gewerbebetrieben angesiedelt hat. Es gibt weder einen Bebauungsplan noch einen Flächennutzungsplan, von einem Verkehrskonzept ganz zu schweigen. So kam es wahrscheinlich auch zu der klammheimlichen Umwidmung der Straße 39 (Nahe Gewerbegebiet), die heute in Teilen bebaut oder gar nicht mehr vorhanden ist. Eine Straße, die als Entlastungs- oder Zufahrtsstraße von zentraler Bedeutung in einem zukünftigen Verkehrskonzept gewesen wäre. Nur um einmal ein Beispiel zu nennen.
Parallel dazu erfolgte eine massive Verdichtung der Umgebungsbebauung und eine damit einhergehende Erhöhung der Schul- und Kindergartenkapazitäten. Die sich daraus ergebende Gemengelage führte zu einem erheblichen Konflikt zwischen den Anwohnern und Gewerbetreibenden. Stichwort Schulwegsicherheit!
Da seitens des Bezirkes noch nicht einmal bekannt war, dass es hier ein Problem gibt, haben wir als Bürgerinitiative versucht, das Problem transparent zu machen und mit entsprechenden Lösungsvorschlägen proaktiv anzugehen. So konnte durch unser Engagement der Beschluss VIII-0570/2018 zur Erstellung eines Bebauungsplanes 3-63 für das Gewerbegebiet in der BVV erwirkt werden. Parallel dazu sollten kurzfristige verkehrsberuhigende Maßnahmen erarbeitet werden. Beides wurde bisher noch nicht umgesetzt. Spätestens mit der Entscheidung zur Ansiedlung der Firma Valor Logistics Group, einem der größten europäischen Anbieter für Logistik, inmitten unseres Wohngebietes wurde die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes unumgänglich.
Mit der Erstellung des Verkehrskonzeptes wurde die externe Firma Hoffmann-Leichter beauftragt. Im Rahmen eines ersten Informationstreffens am 25.8.2022 (ohne Bürgerbeteiligung) wurde das Unternehmen vorgestellt und die baldige Präsentation eines Verkehrskonzeptes (nach 3 Monaten) in Aussicht gestellt. Die Tatsache, dass sich im Rahmen der Vorstellung eine gravierende Unwissenheit über die Vor-Ort Situation (z.B. die Schulsituation) offenbart hat, lässt tiefe Rückschlüsse auf die Arbeit der Behörde zu. Seit Oktober letzten Jahres wurde die Vorstellung des Verkehrskonzeptes zweimal verschoben. Die Begründungen dafür waren jedes Mal die gleichen. Neue Verantwortlichkeiten, zu viel Arbeit, die Berliner Wahl usw. usw.
Eine frühzeitige Veranstaltung über ein Verkehrskonzept ist für die Transparenz und die daraus resultierende Auswirkung auf die Lebensqualität der Anwohner zwingend geboten. Die mehrfachen und kurzfristigen Absagen haben nicht nur zu erheblicher Verwirrung geführt, sondern auch dazu, dass die Glaubwürdigkeit des Bezirksamtes und das Vertrauen in die Behörden in Bezug auf Bürgerbeteiligung und Transparenz komplett verloren gegangen sind. Was ändert sich an einer Behörde, außer dass ein neuer Stadtrat zuständig wird? Was hindert ein externes Unternehmen in Kenntnis der vorhandenen Verkehrssituation, ein Konzept zu erstellen? Da stellt sich die Frage, ob es denn wirklich beauftragt wurde.
Ja, derartige Termine sind anstrengend. Gerade dann, wenn sie mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind. Denn in der Regel verschaffen sich die Menschen bei derartigen Terminen „Luft“ und zeigen öffentlich ihren Unmut gegenüber der Verwaltung. Wer möchte das schon. Aber wenn der Bezirk nicht endlich beginnt, mit den Menschen zu agieren, wird er nie aus dem Dilemma der Inakzeptanz herauskommen.
Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anwohnerversammlung zum Verkehrskonzept Niederschönhausen so bald wie möglich und ohne weitere Verzögerungen stattfindet. Es ist von größter Bedeutung, dass die Bedenken, Anregungen und Vorschläge der betroffenen Bürger angemessen berücksichtigt werden, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.
Des Weiteren ersuchen wir Sie um eine klare Kommunikation bezüglich des neuen Termins für die Anwohnerversammlung. Es ist wichtig, dass alle betroffenen Bürger ausreichend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten und ihre Teilnahme zu planen. Wir fordern Sie auf, den neuen konkreten Termin frühzeitig bekanntzugeben, um eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Da in Niederschönhausen ein hoher Anteil an älteren Menschen wohnt, sollte die Auswahl der Location barrierefrei und groß genug sein. Ein erster bedeutender Schritt in Richtung Anwohner wäre zumindest die Verhängung eines Sperrvermerks für das Gewerbegebiet mit dem Inhalt, dass keine weiteren Gewerbeansiedlungen vorgenommen werden, solange bis die Planungen des Bebauungsplanes abgeschlossen sind.
Wir bitten um Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens und der bearbeitenden Stelle, vor allem aber um eine zeitnahe Beantwortung unseres Anschreibens.