Offener Brief zur Informationsveranstaltung am 25.9.2023 bei Frisch & Faust

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem offenen Brief nehmen wir Stellung zur Informationsveranstaltung am 25.9.2023, 18:00 Uhr auf dem Firmengelände der Frisch und Faust Tiefbau GmbH.

Gespannt und mit großen Erwartungen verbunden hatten sich ca. 75 Anwohner rund um das Ge-werbegebiet in der Werkhalle der Frisch und Faust Tiefbau GmbH versammelt. Schon beim Betreten der Werkhalle spürte man die Angespanntheit der Anwesenden. Neben den Anwohnern waren diverse Vertreter aus Politik, Behörden sowie dem Planungsbüro Hoffmann & Lichter vertreten. An extra aufgestellten Plakatwänden und per Beamer wurde der Grundriss vom Gewerbegebiet mit diversen Vorschlägen schon mal vorab gezeigt.
Doch jeder der sich beim Studieren der Pläne schon seine Gedanken gemacht hatte, wurde spätes-tens bei der Begrüßungsrede der Bürgermeisterin von Pankow Fr. Dr. Koch (Grüne) von der Realität eingeholt. Fr. Dr. Koch konnte gar nicht schnell genug mitteilen, dass man leider keine guten Nach-richten hätte, es allen Beteiligten aber eine große Herzensangelegenheit wäre und man sogar seine Freizeit für die Verkündigung der schlechten Nachrichten opfern würde. Welch ein Sarkasmus. Schließlich waren es die Anwohner rund um das Gewerbegebiet und wir als Bürgerinitiative, die seit Jahren dafür kämpfen, dass die BVV und Behörden da aufräumen, was sie selbst infolge von Untä-tigkeit, Inkompetenz und Ignoranz verursacht haben.
Das vorgestellte Konzept verdient nicht einmal den Namen „Konzept“. Präsentiert wurde eine Sammlung theoretischer Vorschläge die, so die Bürgermeisterin, nicht umgesetzt werden. Warum schlägt man dann nicht einfach mal die Umsiedlung des ganzen Gewerbegebietes vor? Also nur so, in der Theorie halt.
Auf die Gründe des Nichtstuns möchten wir gar nicht im Detail eingehen. Es sind die ewig gestrigen und gleichen Argumente über kein Geld, kein Personal, andere wichtigere Projekte und den ach so wichtigen Bestandsschutz. Aber der interessiert scheinbar nur bei den Gewerbetreibenden. Verges-sen wird an dieser Stelle, dass die Politik lt. ihrer eigenen Beschlüsse einen klaren Auftrag hat. Näm-lich die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für das Gewerbegebiet. Wenn die Behörden schon Geld für die Planung eines Verkehrskonzeptes ausgeben, dann stellt sich schon die Frage nach dem ei-gentlichen Auftrag der bei Hoffmann & Leichter erteilt wurde. Jeder privatwirtschaftliche Auftragge-ber hätte dieses Konzept zerrissen und reklamiert. Es hatte weder ein Leitbild, wie ein Anwesender sehr treffend formulierte, noch einen einzigen umsetzbaren Vorschlag. Es fehlten Ideen, Lösungs-vorschläge, Alternativen über die man mit den Anwesenden hätte diskutieren können. Wie z.B. über einen Teilflächenankauf zur Umsetzung der Erschließungsstraße z.B. zwischen der Wackenbergstr. und Blankenburger Straße. Womit man eine erhebliche Verbesserung der Situation erreichen könn-te. Ganz zu schweigen vom Ignorieren der Neuansiedlung der Firma Valor Logistics Group bei den Voruntersuchungen. Hinzu kommen diverse handwerkliche Fehler wie die Untersuchung von Schwenkbereichen, Schulwegsicherheit oder einfach angrenzenden Verbindungsstraßen wie z.B. der Marienstraße in Richtung Autobahnzubringer.
Aber scheinbar begnügt man sich mittlerweile bei den Pankower Behörden mit theoretischen Vor-schlägen. Echte Lösungsmöglichkeiten sehen anders aus. Und dass es anders geht hat Pankow in der Vergangenheit bewiesen. So wurde in relativ kurzer Zeit der Majakowskiring zur Anwohnerstraße erklärt oder in Weißensee ein Einbahnstraßenkonzept umgesetzt.

Zu guter Letzt wird im Internet die Veranstaltung als „Informationsveranstaltung zum Verkehrskon-zept Gewerbegebiet Niederschönhausen“ vom Büro für Wirtschaftsförderung in „Informationsver-anstaltung für Verkehrsuntersuchung im Gewerbegebiet Niederschönhausen“ umbenannt. Welch eine Dreistigkeit. Zudem fehlen diverse Teile der Präsentation, die am 25.9.2023 vorgestellt wurden. Das Ingenieurbüro Hoffman & Leichter bleibt vollständig unerwähnt!

Wir verstehen, dass die Situation rund um das Gewerbegebiet schwierig ist und der Wirtschafts-standort mit der umgebenden Wohnbebauung in Einklang gebracht werden muss. Aber ein „Kon-zept“, welches vor Perspektiv- und Hilflosigkeit strotzt und lediglich als Alibi-Funktion der Politik dient ist eine Ohrfeige gegenüber jedem der tagtäglich mit dem permanent zunehmenden LKW Verkehr rund um das Gewerbegebiet leben muss. Da nutzt es auch nichts, wenn immer nur auf rechtliche Dinge verwiesen wird, man aber eigentlich den Anwesenden sagen möchte „lebt einfach weiter mit der Situation, habt ihr ja bisher auch“.
Wir erwarten, dass Politik und Behörden ihr eigenverschuldetes Chaos aufräumen und nicht verwal-ten. Hören sie auf Anwohner zu beschimpfen, die sich dafür entschuldigen müssen, in der Grum-kowstr. ein Grundstück mit Haus erworben zu haben. Sie, die Verantwortlichen sollten sich bei den Anwohnern entschuldigen. Beginnen sie endlich die Realität zu gestalten und hören sie auf in theo-retischen Ideen zu träumen!!!

Eines sollten sie aber abschließend noch wissen. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden so lange nicht ruhen, bis sie sich endlich ihrer Verantwortung und ihres Auftrages bewusst sind. Wir als Bürgerinitiative werden dafür sorgen.